Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen SBDV Inhaberin Annette Schöne (nachfolgend SBDV genannt) und seinem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) geschlossene Verträge, die die Vermietung bzw. sonstige Überlassung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von SBDV zum Gegenstand haben. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

 

Anfrage

Angebot und Kostenvoranschläge sind von SBDV auf jeden Fall freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

Preise

Die Preise von SBDV sind Nettopreise. Es sei denn, es wird ausdrücklich anders ausgewiesen. SBDV ist berechtigt nachzuberechnen, wenn sich nach der Bestellung Änderungen ergeben.

 

Vertragsabschluss

Zum Zustandekommen des Vertrages bedarf es der schriftlichen und/oder einer per E-Mail übermittelten Bestätigung durch SBDV. Der Inhalt der Auftragsbestätigung wird für beide Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, eine etwaige Abweichung der Auftragsbestätigung von seiner Bestellung schriftlich gerügt hat. Nebenabreden und/oder weitere mündliche Erklärungen, inklusive Zusicherungen und Garantien durch Mitarbeiter von SBDV, bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

 

Beginn der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die vertraglich vereinbarten Gegenstände an dem vertraglich bestimmten Aufstellungsort angelangt sind bzw. vom Kunden bei uns abgeholt wurden. Der Kunde verpflichtet sich, SBDV den Aufbau der Mietsachen unverzüglich zu ermöglichen. Alle aus der Verzögerung anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

SBDV verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Gegenstände in einem gebrauchsfähigen Zustand zu liefern und ihm zu überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen, insbesondere Auf- oder Abbauten oder ein Umsetzen an gemieteten Gegenständen vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen und die gemieteten Gegenstände vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zum Abbau bereit zu halten. Die Übertragung der Rechte des Kunden aus dem zwischen ihm und SBDV geschlossenen Vertrag sowie die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der SBDV Mietgegenstände an Dritte bedarf der Zustimmung durch SBDV.

 

Rechnung

Die Rechnung erfolgt (wenn nicht anders vereinbart) per E-Mail. Forderungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

 

Reklamation

Eine Reklamation muss der Kunde spätestens am ersten Tag des Beginns der Miete in Schriftform an SBDV mitteilen.

 

Kündigung

Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Seiten grundsätzlich unkündbar. Ausgenommen bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.

SBDV ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:

1) der Kunde entweder mit Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder wenn der Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn gestellt wird.

2) Die Mietgegenstände einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt werden.

Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, den Schaden, der SBDV entstanden ist, zu ersetzen.

 

Gewährleistung und Haftung

SBDV übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte Personen und/oder höhere Gewalt nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten unberechtigt, Gegenstände von SBDV verändern oder entfernen. Im Falle eines Diebstahls muss der Kunde SBDV umgehend informieren. Wir schulden nur die Aufstellung der Schilder, nicht aber, dass diese am Tag der Gültigkeit ordnungsgemäß stehen. Zu einer Überprüfung der aufgestellten Schilder zwischen Aufstellung und Gültigkeit sind wir nicht verpflichtet. Nach erfolgtem Aufbau trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs und des vorzeitigen Verschleißens der Mietgegenstände. Der Kunde als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber und/oder Nutznießer einer Halteverbotszone stellt SBDV von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden frei. Die Erteilung der beantragten behördlichen Genehmigung wird von uns nicht garantiert; die Entscheidung hierüber obliegt der jeweiligen Behörde. Leistungen, die für die Beantragung erbracht wurden (z.B. Ortstermine, Gebühren), sind vom Kunden zu zahlen, auch wenn keine Genehmigung erteilt wird.

 

Untergang der Mietgegenstände

Sollte es dem Kunden unmöglich sein, die Mietgegenstände nach Beendigung der Mietzeit bereitzustellen, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in Natura zu leisten. SBDV hat jedoch das Recht, eine Entschädigung in Geld zu verlangen. In diesem Fall ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung des gleichwertigen Mietgegenstandes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 60% weiter zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist SBDV einen geringeren Schaden nach.

 

Datenschutz

SBDV speichert personen- und auftragsbezogene Daten. Die von uns erlangten Daten werden mit der allgemein üblichen Vertraulichkeit und unter Beachtung des Datenschutzes verwaltet. Bei Weitergabe des Auftrags an Dritte, dürfen auch die Daten zur Erbringung der Leistung weitergegeben werden.

 

Schlussbestimmung und Gerichtsstand

Sollte eine Bedingung nichtig sein oder werden, bestehen die anderen Bedingungen dennoch weiter. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.

 

Stand: 01.02.2018